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Sieg für die Meinungsfreiheit

16. March 2017

Das Strafverfahren gegen den "Galgenträger" von PEGIDA ist eingestellt worden. Der Staatsanwalt hat zurecht eine Strafbarkeit ausgeschlossen. Alle Achtung für eine richtige Entscheidung in Zeiten großen öffentlichen Drucks!

Gruppe Freital, Tage 2 und 3

15. March 2017

Gruppe Freital, die 2.: Gleich am Eingang wurde mir heute mein Mobiltelefon abgenommen - auf Anordnung des Vorsitzenden Richters. Der Grund: Ich hatte vor dem Prozeßbeginn ein paar Fotos erstellt und veröffentlicht (siehe unten) - fotografiert wohlbemerkt vor dem Beginn der Verhandlung, als auch noch jede Menge Presseleute durch den Saal spazierten und ein großes Blitzlichtgewitter veranstalteten. Das darf der Anwalt nicht, sagt das Gericht, und wenn doch, muß das eben geahndet werden... Nach längerem Streit darüber in der Verhandlung darf ich es mir immerhin in den Pausen abholen. Kindergarten.

Die Befangenheitsanträge gegen das Gericht wurden, oh Wunder, alle abgelehnt. War doch damit, oh Wunder, u.a. eines der m. E. stromlinienförmigsten Geschöpfe innerhalb der sächsischen Justiz befaßt...

Rechtsanwalt Prof. Wilhelm hält wieder einen äußerst unterhaltsamen Vortrag zur voreingenommenen Arbeitsweise des Gerichtes. Kostprobe:

“Was Sie nicht verstehen, ist, daß das Gesetz maßgeblich ist, und nicht das, was Sie meinen daraus machen zu können.”

Die Richter freilich lassen sich auch von noch so scharfsinnigen Ausführungen nicht irritieren. Es gilt schließlich, eine Aufgabe zu erfüllen...

Es folgt die Vernehmung des Angeklagten Justin S. - er macht als einziger Angeklagter Angaben zur Sache. Eine sehr ungünstige Entscheidung, finde ich. Immerhin sitzen da auf der anderen Seite Profis, die darin geschult sind, das aus einem rauszuholen, was sie brauchen. Und einige tun das auch...

V.a. die stramm linken Nebenklage-Anwälte sind z.T. bestrebt, Anwohner und Asylheim-Kritiker als grundsätzliche Terror-Sympathisanten dastehen zu lassen.

Randnotiz dazu: Mit Richtern, die mal Anwälte waren, habe ich bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit Anwälten, die mal Richter waren, aktuell nicht so sehr...

Prozeßbeginn gegen die "Gruppe Freital"

07. March 2017

Beginn des Schauprozesses vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital". Der neue Gerichtssaal wurde für 5,5 Millionen Euro umgebaut. Mögen die Spiele beginnen. 

 

Notizen

10. January 2017

Der Schreiber hatte mich auch angerufen - aber zitiert hat er dann nur Leute, die das Urteil ganz schrecklich finden. So kann man das dann so darstellen, als wenn die komplette Fachwelt entsetzt sei. Lügenpresse! Der Schreiber hatte mich auch angerufen - aber zitiert hat er dann nur Leute, die das Urteil ganz schrecklich finden. So kann man das dann so darstellen, als wenn die komplette Fachwelt entsetzt sei. Lügenpresse!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157454571/Freispruch-fuer-den-Holocaust-Verharmloser-Pueschel.html